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Bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz erneut für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen. Es sei "keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft, und deshalb ist die Impfpflicht auch richtig", erklärte Scholz. "Ich hoffe, dass es eine zügige, gute Beratung geben wird mit einem entsprechenden Ergebnis", so Scholz. "Ich jedenfalls halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen." Bereits vor seiner Rede sorgte die AfD mit einer Protestaktion für einen Eklat im Plenarsaal, als die AfD-Fraktion geschlossen Schilder mit der Aufschrift "Freiheit statt Spaltung" hochhielt. Dies sei eine politische Aktion, die man nicht dulde, erklärte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und drohte, die Abgeordneten des Saales zu verweisen. Daraufhin nahm die AfD-Fraktion die Plakate wieder runter. Hintergrund der Aktion soll die Neureglung sein, nach der ab sofort nur noch Geimpfte und Genesene mit zusätzlichem Test in den Plenarsaal dürfen. Lediglich geboosterte Abgeordnete brauchen keinen Test. Wer weder geimpft noch genesen ist, kann die Sitzung nur noch von der Tribüne aus verfolgen. Foto: GlobalLookPress / Chris Emil Janssen / imago-images


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12 January 2022

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